Hessisches Innenministerium fordert Sperrung von Glücksspielseiten

Nachdem die Diskussionen um eine Sperrung der Kinderpornos im Internet erneut aufgeflammt sind, möchte Hessen nun womöglich auch Glücksspielseiten sperren lassen. Die Provider fürchten um ihre Zukunft.

Zwar handelt es sich hierbei zunächst lediglich um Lottorieanbieter, dennoch könnte das Ganze auch für Online-Pokerräume durchaus interessant werden. Fünf der größten Zugangs-Provider Deutschland trafen sich im hessischen Innenministerium mit Verantwortlichen der Politik, um über dieses heikle Thema zu diskutieren. Es geht darum, vorerst auf freiwilliger Basis, zukünftig die Webseiten ausländischer Glücksspielanbieter zu sperren.

Nachdem die Bundesfamilienministerin unlängst eine Gesetzgebungsinitiative angekündigt hat, die Provider verpflichtet, Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten für deutsche Kunden zu sperren, befürchtet sie nun, dass durch eventuelle Trittbrettfahrer die Glaubwürdigkeit ihrer Initiative ins Wanken gerät. Aus diesem Grund dementierte die Ministerin auch die eventuelle Sperrung weiterer Webseiten.

Noch sind aus dem Innenministerium keine Einzelheiten über die Gespräche bekannt geworden. Es wurde lediglich ein ‚Treffen auf Fachebene’ bestätigt. Im Gegensatz dazu hielten sich die Provider weniger zurück und teilten mit, dass die Pläne schon weit vorangeschritten sind. So sei etwa geplant, etwa 25 Webseiten auf DNS (Domain Name Server)-Ebene zu sperren. Wann immer ein User eine dieser Seiten aufruft, soll er in Zukunft eine Fehlermeldung erhalten.

Grundlage für die Pläne ist der neue Glücksspielvertrag, der Anfang 2008 in Kraft trat. Zum Glück übt inzwischen jedoch die EU enormen Druck auf die deutsche Regierung aus und verlangt von dieser, auch europäischen Internet-Anbietern eine entsprechende Lizenz zu erteilen. Viele Provider haben seit Längerem ihren Sitz ins Ausland verlegt, etwa nach Gibraltar, von wo aus sie ungestraft agieren können. Und eben diesen Unternehmen soll nun der Saft abgedreht werden. Ein Mitarbeiter eines großen deutschen Providers meinte hierzu, dass er ein solches Vorgehen für rechtlich fragwürdig und technisch nicht wirksam halte. Wenn ein Kunde des Providers auf dessen Server illegale Inhalte verbreite, würden diese sofort gelöscht. Ausländische Seiten für deutsche Kunden zur sperren, wäre jedoch viel zu umständlich. Zudem gibt es einfache Mittel, eine solche Sperrung zu umgehen. Die großen Provider sehen sich außerdem nicht in der Rolle eines Zensors.

Eine weitere Befürchtung eventueller Sperren besteht natürlich darin, dass immer mehr Branchen nachziehen könnten. Denken wir nur mal an die vielen Tauschbörsen, die aus dem Ausland betrieben werden. Auch hier verlangt die Musik- und Filmindustrie schon seit Langem entsprechende Schritte. Dennoch sei an dieser Stelle erwähnt, dass ein dänisches Gericht in ihrem Land die Sperre für ein schwedisches Filesharing-Portal angeordnet habe. Leider zeigte dies jedoch nicht die gewünschte Wirkung und über das Portal wird nach wie vor heruntergesaugt, was das Zeug hält.

Im Falle einer eventuellen Sperrung der Glücksspielseiten befürchten die Provider, dass sie in Zukunft tausende und abertausende Seiten sperren müssten. Nicht nur, dass die Provider damit an die Grenzen ihrer technischen Möglichkeiten stoßen würden. Es könnte durchaus passieren, dass viele legale Seiten unter diesen Maßnahmen leiden und Widerspruch einlegen müssten. Es könnte zu einer Flut von Klagen und Beschwerden kommen.

Wo sollen hier die Grenzen gezogen werden. Das BKA etwa verlangt dringend die Sperrung antisemitischer Seiten. Was ist mit den Seiten, auf denen Baupläne für Atombomben veröffentlicht werden? Was sollte mit den Seiten geschehen, die nationalsozialistische Inhalte propagieren? Sollte die Politik tatsächlich beabsichtigen, all diese Seiten zu sperren, was bliebe dann noch übrig. Ein zerstückeltes vom Staat kontrolliertes Internet – wie etwa in China. Natürlich ist es schrecklich, wenn Kinderpornografie über das Internet verbreitet wird und man sollte die Personen, die dahinter stecken, allesamt nach Sibirien schicken. Dennoch halte ich nicht viel von einer Zensur des WWW. Wer wie ich, solche Dinge verabscheut, der meidet entsprechende Seiten. Wer auf der Suche nach Kontakten ist, findet diese so oder so – ob nun über das Internet oder auf andere Art und Weise.

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