Als erster Berliner Bezirk verbietet Mitte die Eröffnung neuer Spielhallen. Baustadtrat Ephraim Gothe fürchtet um die Abwertung der Kieze.
Der Baustradtrat meinte in einem Interview, dass er bis auf Weiteres keine neuen Spielhallen in seinem Bezirk mehr genehmigen werde. Auf dem Schreibtisch Gothes sollen sich entsprechende Anträge türmen. Allein in der Müllerstraße wollen 12 neue Hallen eröffnen.
Aus diesem Grund wurde nun zum ersten Mal ein solcher Antrag abgelehnt. Mit der Begründung, dass die Häufung dieser Betriebe zu stark sei und zu einer Abwertung des gesamten Viertels führen könnte. Berlinern unter euch ist sicher auch schon aufgefallen, dass es inzwischen fast an jeder Ecke eine Spielhalle oder ein Wettbüro gibt. Besonders in den einschlägigen Gebieten.
Zur Zeit gibt es in Berlin ca. 2.200 Geldspielautomaten und die Bezirke hatten bisher keine rechtliche Handhabe gegen Neueröffnungen. Das Ganze könnte sich als sehr schwierig herausstellen und ich bin gespannt, ob Gothe mit seinem Verbot gegen eine Klage Erfolg haben wird.
Ich verstehe wirklich nicht so ganz, wieso diese Art der Vergnügung so rapide zunimmt. Zumal in Zeiten, in denen doch immer über zu wenig Geld gejammert wird. So haben sich Anfragen zur Eröffnung eines solchen Gewerbes etwa in Tempelhof-Schöneberg von 12 auf 24 im letzten Jahr verdoppelt. In der City West wurden allein im letzten Quartal 2008 zwölf entsprechende Anträge eingereicht. Und da möchte man das Poker total verbieten? Ich kann den Gedankengängen der Politiker noch immer nicht so ganz folgen…
Am 4.12.2008 hat die Bundesfraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag‚ wirksamen Schutz vor Glücksspielsucht gewährleisten’ im Bundestag eingebracht (BT-Drs.-Nr. 16/10878). Mit diesem Antrag sollen massive Einschränkungen des gewerblichen Geldgewinnspiels erreicht werden. Der Antrag ist an folgende Bundestagsausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen worden:
Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.
Mitberatend: Innenausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Familie, Frauen und Jugend.
Eine Beratung im Wahljahr 2009 ist unwahrscheinlich. Es scheint wieder einmal, als hätten die Herren Politiker nichts anderes zu tun, als sich mit derartigen Lappalien herumzuschlagen. Warum befassen Sie sich nicht mit eben solch belanglosen Themen wie: Bildung, Arbeitslosigkeit und Verarmung. Wofür werden diese Leute eigentlich bezahlt???
