Als erster Berliner Bezirk verbietet Mitte die Eröffnung neuer Spielhallen. Baustadtrat Ephraim Gothe fürchtet um die Abwertung der Kieze.
Der Baustradtrat meinte in einem Interview, dass er bis auf Weiteres keine neuen Spielhallen in seinem Bezirk mehr genehmigen werde. Auf dem Schreibtisch Gothes sollen sich entsprechende Anträge türmen. Allein in der Müllerstraße wollen 12 neue Hallen eröffnen.
Aus diesem Grund wurde nun zum ersten Mal ein solcher Antrag abgelehnt. Mit der Begründung, dass die Häufung dieser Betriebe zu stark sei und zu einer Abwertung des gesamten Viertels führen könnte. Berlinern unter euch ist sicher auch schon aufgefallen, dass es inzwischen fast an jeder Ecke eine Spielhalle oder ein Wettbüro gibt. Besonders in den einschlägigen Gebieten.
Zur Zeit gibt es in Berlin ca. 2.200 Geldspielautomaten und die Bezirke hatten bisher keine rechtliche Handhabe gegen Neueröffnungen. Das Ganze könnte sich als sehr schwierig herausstellen und ich bin gespannt, ob Gothe mit seinem Verbot gegen eine Klage Erfolg haben wird.
Ich verstehe wirklich nicht so ganz, wieso diese Art der Vergnügung so rapide zunimmt. Zumal in Zeiten, in denen doch immer über zu wenig Geld gejammert wird. So haben sich Anfragen zur Eröffnung eines solchen Gewerbes etwa in Tempelhof-Schöneberg von 12 auf 24 im letzten Jahr verdoppelt. In der City West wurden allein im letzten Quartal 2008 zwölf entsprechende Anträge eingereicht. Und da möchte man das Poker total verbieten? Ich kann den Gedankengängen der Politiker noch immer nicht so ganz folgen…
Hierbei handelt es sich zwar um den Offlinebereich, aber immerhin. Der Onlinebranche kann es keineswegs schaden, wenn sich auf dem Gebiet des Pokerns wieder einmal etwas zum Positiven entwickelt.
Wie vielleicht den meisten Lesern bekannt sein dürfte, hat sich mit dem neuen deutschen Glücksspielvertrag vom 1.1.2008 viel in Deutschland geändert. Den Anbietern von Pokerturnieren wurde es untersagt, mit dieser Art des ‚Glücksspiels’ Geld zu verdienen. Bis dato erstreckten sich die Verbote gar auf Sachpreisturniere und Turniere mit minimalem Buy-In. Die Obrigkeit sah in diesen Veranstaltungen eine ‚finanzielle Gefahr’ für die Teilnehmer. Wobei in erster Linie wohl die Angst um verlorene Steuergelder im Vordergrund stehen dürfte, die normalerweise über die staatlichen Spielbanken gesichert sind.
Nun also entschied das Verwaltungsgericht Berlin Ende Oktober endlich zugunsten der sogenannten ‚15 € Turniere’. Im Klartext heißt das, Turniere können nun ganz legal bis zu einem Buy-In in Höhe von 15 € ausgetragen werden. Im Falle eines zwei Tage dauernden Events darf die Höhe des zu entrichtenden Eintritts gar 45 € betragen. Das lässt doch hoffen. Andere Bundesländer werden sich nun ebenfalls wieder verstärkt mit diesem Thema auseinandersetzen müssen.
Im Urteil des Berliner Gerichtes heißt es, dass Turniere mit dieser Buy-In Höhe keine finanzielle Gefahr für die Teilnehmer bedeute. Es handele sich daher auch um kein Glücksspiel im Sinne des neuen deutschen Glücksspiel-Staatsvertrags.
Dieses Urteil wird zunächst nur auf Berlin anzuwenden sein und einige Lockerungen versprechen. Viele Turnierveranstalter gaben bereits auf und zogen sich aus dem Pokerbereich zurück, im Hinblick auf hohe Strafen. So wurde etwa in Bayern ein solcher Veranstalter zu einer Strafe in Höhe von 28.000 € verdonnert. Dennoch nehmen wir dieses Urteil wohlwollend auf. Die Politik muss langsam aber sicher etwas tun und die Reichsgerichts-Entscheidung von 1906, bei der eine bestimmte Art des Drawpokers als Glücksspiel deklariert wurde, nochmal überdenken. Auch wenn es sich bei dieser Variante vielleicht wirklich um ein Glücksspiel handelte, trifft dies auf die heutigen Texas Hold’em Varianten nicht mehr zu. Hierzu gab übrigens die Anwaltskanzlei Hambach & Hambach, die das Urteil in Berlin erwirkten, ein sehr interessantes Interview (Poker – legal oder illegal?).
Wer also dachte, der Pokerboom gehe in Deutschland aufgrund der rechtlichen Aussichten zurück, dem möge dieses Urteil wieder ein wenig neuen Mut geben.
