Ok, der Titel ist eher polemisch, aber in Zeiten des Wahlkampfes ist das auch mal angebracht. Und derzeit zeigt sich, dass die FDP die Interessen der Pokerspieler und -Affiliates am ehesten vertreten wird. Denn das kürzliche Urteil des EuGH, das eine Klage von Bwin gegen das Portugiesische Glücksspielmonopol abwies ist laut der Meinung der FDP-Bundestagsfraktion nicht mit dem EU Recht vereinbar. Es müsse dringend für eine einheitliche Regelung und eine Neuregulierung des Online Glücksspielmarktes gesorgt werden.
“Das Urteil des EuGH ist ein Schritt in die falsche Richtung. Der EuGH stärkt den nationalen Monopolen den Rücken. Die Begründung des Gerichts, dass „die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden können“, ist pure Augenwischerei. Niemand kann bisher glasklar definieren, welche Voraussetzungen konkret erfüllt sein müssen, damit sich Beschränkungen für Wettanbieter durch die Politik rechtfertigen lassen.” So der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detleff Parr.
Ich für meinen Teil habe das Kreuz bereits bei der FDP gemacht. Ob ihr das auch tun werdet bleibt euch überlassen. Fest steht, dass eigentlich nur die FDP in dieser Richtung etwas leisten kann. Die CDU ist zu konservativ, genauso wie die SPD und Gründe beschäftigen sich eher mit Kernkraft und die Linke mit nicht realisierbaren Mindestlöhnen…
