In München entschied ein Landgericht erneut zugunsten eines Pokerveranstalters. Dieser wurde vom Vorwurf des illegalen Glücksspiels freigesprochen.

Das Ganze erstreckte sich über fast zwei Jahre, denn bereits 2007 wurde dieser Veranstalter vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck freigesprochen. Dieses Urteil gefiel der Staatsanwaltschaft allerdings nicht, die daraufhin in Berufung ging. Wie wir leider alle wissen, benötigt die Bürokratie in Deutschland etwas länger als anderswo. Aus diesem Grund kam es erst jetzt zu der Verhandlung bei der nächsthöheren Instanz.

Bei diesem Verfahren ging es nicht um die Klärung, ob es sich dabei um ein illegales Glücksspiel handelte. Vielmehr wollten die Richter Gewissheit in der Frage, ob die Einsätze sowie mögliche Rebuys illegal sind. Diesmal gelangen die Richter zu der Überzeugung, dass die Buy-Ins sowie die Rebuys lediglich zur Deckung der Kosten und nicht zur Bereicherung des Beklagten dienten (die Gewinne wurden von Sponsoren zur Verfügung gestellt). Somit kam es zu dem eindeutigen Freispruch.

Nun möchte die Staatsanwaltschaft erneut in Revision gehen. Was das nun soll, verstehe ich nicht wirklich, da es wahrscheinlich gar nichts ändern wird. Einige Leute können sich einfach nicht mit einer Niederlage abfinden… Jedenfalls freuen wir uns, dass wir wieder einmal ein positives Ereignis verzeichnen können, und hoffen darauf, dass dies so weitergeht.

In Düsseldorf haben Polizei und Ordnungsamt vier illegale Wett- und Roulettehallen geschlossen sowie in 18 Lokalen verbotene Automaten gesperrt. Das geht ja nun schon seit einigen Monaten so und die Ordnungshüter hoffen, mit ihren Aktionen die Spieler-Szene, besonders in Friedrichstadt, zu verunsichern.

So befand sich etwa in einer angeblichen Karaoke-Bar die Haupteinnahme im Keller. Dort nämlich wurde an Poker- und Roulettetischen gezockt, was das Zeug hielt. Nachdem die Polizei dies spitzkriegte, wurde nach einer Razzia der komplette Betrieb geschlossen – die Karaoke-Bar, die wohl eher als Tarnung diente, gleich mit.

Sogar um die Faschingszeit, wo die Polizei eigentlich anderes zu tun hat, wurden mehrere Lokale auf verbotenen Alkoholausschank oder eben illegales Glücksspiel hin untersucht. Recht dreist hielten es die Betreiber zweier Wettbüros, die erst gar keine Genehmigungen beantragten, die Lokale also einfach eröffneten, und zudem noch verbotene Automaten in ihren Lokalen betrieben. Man kann es ja mal versuchen – vielleicht kommt man damit durch. Na, wenn das nicht naiv ist, was dann. Zumal für diese Lokale und deren illegalen Angebote auch noch offen geworben wurde.

Im Deckmantel eines Vereines wurde in weiteren Räumlichkeiten gepokert und gewürfelt. Hier war die Staatsgewalt weniger erfolgreich, da sich kein Geld auf den Tischen befand. In diesem Fall ist das Ganze nicht ungesetzlich und es gab lediglich ein paar Anzeigen.

In erster Linie geht es in Düsseldorf darum, aufkommende Bandenkriege im Keim zu ersticken. Wenn man bedenkt, dass im Bereich Schwarzarbeit bzw. Betäubungsmittel wesentlich mehr zu holen ist. Dennoch ist man davon überzeugt, dass man das Glücksspiel im Anfangsstadium bekämpfen muss, bevor es zur echten Plage wird. Nun ja. Wenn es sich wirklich um Glücksspiel handelt, bei dem die Spieler ‚abgezogen’ werden, kann ich das nachvollziehen. Was hat das Ganze aber mit dem Pokersport zu tun?

In Holland hatte man ja alle Online-Glücksspiel-Provider gebeten, niederländische Staatsbürger zu blocken, um diese an der Teilnahme zu hindern. Dass dies von den entsprechenden Unternehmen nicht wirklich so umgesetzt wurde, bis auf wenige Ausnahmen, war anzunehmen. Darauf kündigte der Justizminister des Landes an, er wolle eben diese ‚unbelehrbaren’ Online-Anbieter strafrechtlich verfolgen.
Um das Ganze noch ein wenig zu verschärfen, wurde jetzt die Steuerbehörde damit beauftragt, die Onlinespieler mit Steuern auf deren Internet-Gewinne zu belegen. So haben holländische Spieler in den letzten Tag verstärkt Post vom Finanzamt erhalten, in der sie aufgefordert wurden, ihr nicht angegebenes Einkommen zu offenbaren und dieses zu versteuern. Wahrscheinlich gelang es der zuständigen Behörde, über die Nicks der verschiedenen Spieler an deren Adressen zu gelangen.
Dieser Schritt trifft nicht nur die in Holland ansässigen Spieler, sondern auch jene, die im Ausland auf der Holland Casino Seite spielen. Auch diesen flatterte ein Schreiben ins Haus, in dem Sie aufgefordert werden, ihre Gewinne nachträglich zu versteuern.
Im September 2008 hatte Holland ein neues Glücksspiel-Steuergesetz verabschiedet, dass vor allem die Onlinesparte im Visier hatte. Da dies niemanden so richtig zu interessieren schien, werden jetzt härtere Geschütze aufgefahren. Bleibt also nur die Frage, wie die Behörden an die Nicks der User kamen. Wobei ich mir wiedermal die Frage stelle, wie sicher unsere Daten eigentlich sind und ob wirklich jeder Mensch käuflich ist…

In Zusammenarbeit mit der Stadt möchte die Polizei in Düsseldorf härter gegen illegale Glücksspiele vorgehen. Der Chef der Kriminalpolizei legte dem Rathaus ein Konzept vor, in dem es darum geht, den Druck auf die Szene derart zu verstärken, dass möglichst keine Zocker mehr Lust haben, Düsseldorf diesbezüglich aufzusuchen.

Die Polizei werde versuchen, die Betreiber illegaler Glücksspiele solange zu piesacken, bis diese die Flinte ins Korn werfen. So könne man etwa verdächtige Örtlichkeiten aufgrund des bestehenden Rauchverbots permanent überprüfen. Bei einem als Raucherklub deklarierten Lokal könne man die Mitglieder abgleichen. Bestimmt würden sich in solche Listen keine illegalen Zocker eintragen. Es gäbe noch allerlei andere Dinge, wie etwa die Einhaltung der Brand- und Sicherheitsvorschriften, die in den seltensten Fällen eingehalten werden. Dies könnte bis hin zur Schließung der Räume führen.

Um stärkere Präsenz zu zeigen, wird die Polizei ihre Razzien in der Stadt verstärken und mehr Uniformierte im Umkreis verdächtiger Lokalitäten patrouillieren lassen. Auch verdeckte Ermittler werden wohl in diesem Bereich eingesetzt werden. Sämtliche Informationen sollen dann zentral gesammelt und ausgewertet werden. In erster Linie geht es bei dieser Kampagne darum, die Spieler von außerhalb fernzuhalten. Natürlich könne man das illegale Glücksspiel nicht gänzlich abschaffen. Intensives und schnelles Durchgreifen, auch bei kleineren Klubs, solle das Ganze für bestimmte Gruppen jedoch unattraktiv machen.

Eine ziemlich schräge Geschichte spielte sich in einem Gefängnis in Willich ab. Dort spielten drei Inhaftierte illegal Poker, wohlbemerkt in ihrer Zelle, und wurden dafür schuldig gesprochen. Das Krefelder Amtsgericht verurteilte die Männer im Alter von 23 bis 44 Jahren zu Geldstrafen zwischen 300 und 900 Euro. Die Begründung: Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel.

Da im Knast ja nicht unbedingt Chips zur Verfügung stehen, bedienten sich die Teilnehmer Kronkorken, die eine Wertigkeit von 20 bzw. 30 Euro hatten. Einer der Mitspieler liess das Ganze auffliegen, nachdem er eine hohe Summe verloren hatte und dachte, das Geld würde nach der Entlassung mit Gewalt eingetrieben werden.

Davon mag man ja halten was man möchte. Aber wenn man noch nicht mal mehr im Gefängnis sorgenfrei zocken kann, wo denn dann. Wo die deutsche Justiz zu lasch agiert, muss sie an anderer Stelle doch wieder ein wenig Stärke beweisen. Ich denke jedoch, im Zuge eines Freispruchs für einen pädophilen Vergewaltiger könnte man doch auch in diesem Fall Gnade vor Recht ergehen lassen, oder etwa nicht???

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