Als erster Berliner Bezirk verbietet Mitte die Eröffnung neuer Spielhallen. Baustadtrat Ephraim Gothe fürchtet um die Abwertung der Kieze.
Der Baustradtrat meinte in einem Interview, dass er bis auf Weiteres keine neuen Spielhallen in seinem Bezirk mehr genehmigen werde. Auf dem Schreibtisch Gothes sollen sich entsprechende Anträge türmen. Allein in der Müllerstraße wollen 12 neue Hallen eröffnen.
Aus diesem Grund wurde nun zum ersten Mal ein solcher Antrag abgelehnt. Mit der Begründung, dass die Häufung dieser Betriebe zu stark sei und zu einer Abwertung des gesamten Viertels führen könnte. Berlinern unter euch ist sicher auch schon aufgefallen, dass es inzwischen fast an jeder Ecke eine Spielhalle oder ein Wettbüro gibt. Besonders in den einschlägigen Gebieten.
Zur Zeit gibt es in Berlin ca. 2.200 Geldspielautomaten und die Bezirke hatten bisher keine rechtliche Handhabe gegen Neueröffnungen. Das Ganze könnte sich als sehr schwierig herausstellen und ich bin gespannt, ob Gothe mit seinem Verbot gegen eine Klage Erfolg haben wird.
Ich verstehe wirklich nicht so ganz, wieso diese Art der Vergnügung so rapide zunimmt. Zumal in Zeiten, in denen doch immer über zu wenig Geld gejammert wird. So haben sich Anfragen zur Eröffnung eines solchen Gewerbes etwa in Tempelhof-Schöneberg von 12 auf 24 im letzten Jahr verdoppelt. In der City West wurden allein im letzten Quartal 2008 zwölf entsprechende Anträge eingereicht. Und da möchte man das Poker total verbieten? Ich kann den Gedankengängen der Politiker noch immer nicht so ganz folgen…
Nachdem die Diskussionen um eine Sperrung der Kinderpornos im Internet erneut aufgeflammt sind, möchte Hessen nun womöglich auch Glücksspielseiten sperren lassen. Die Provider fürchten um ihre Zukunft.
Zwar handelt es sich hierbei zunächst lediglich um Lottorieanbieter, dennoch könnte das Ganze auch für Online-Pokerräume durchaus interessant werden. Fünf der größten Zugangs-Provider Deutschland trafen sich im hessischen Innenministerium mit Verantwortlichen der Politik, um über dieses heikle Thema zu diskutieren. Es geht darum, vorerst auf freiwilliger Basis, zukünftig die Webseiten ausländischer Glücksspielanbieter zu sperren.
Nachdem die Bundesfamilienministerin unlängst eine Gesetzgebungsinitiative angekündigt hat, die Provider verpflichtet, Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten für deutsche Kunden zu sperren, befürchtet sie nun, dass durch eventuelle Trittbrettfahrer die Glaubwürdigkeit ihrer Initiative ins Wanken gerät. Aus diesem Grund dementierte die Ministerin auch die eventuelle Sperrung weiterer Webseiten.
Noch sind aus dem Innenministerium keine Einzelheiten über die Gespräche bekannt geworden. Es wurde lediglich ein ‚Treffen auf Fachebene’ bestätigt. Im Gegensatz dazu hielten sich die Provider weniger zurück und teilten mit, dass die Pläne schon weit vorangeschritten sind. So sei etwa geplant, etwa 25 Webseiten auf DNS (Domain Name Server)-Ebene zu sperren. Wann immer ein User eine dieser Seiten aufruft, soll er in Zukunft eine Fehlermeldung erhalten.
Grundlage für die Pläne ist der neue Glücksspielvertrag, der Anfang 2008 in Kraft trat. Zum Glück übt inzwischen jedoch die EU enormen Druck auf die deutsche Regierung aus und verlangt von dieser, auch europäischen Internet-Anbietern eine entsprechende Lizenz zu erteilen. Viele Provider haben seit Längerem ihren Sitz ins Ausland verlegt, etwa nach Gibraltar, von wo aus sie ungestraft agieren können. Und eben diesen Unternehmen soll nun der Saft abgedreht werden. Ein Mitarbeiter eines großen deutschen Providers meinte hierzu, dass er ein solches Vorgehen für rechtlich fragwürdig und technisch nicht wirksam halte. Wenn ein Kunde des Providers auf dessen Server illegale Inhalte verbreite, würden diese sofort gelöscht. Ausländische Seiten für deutsche Kunden zur sperren, wäre jedoch viel zu umständlich. Zudem gibt es einfache Mittel, eine solche Sperrung zu umgehen. Die großen Provider sehen sich außerdem nicht in der Rolle eines Zensors.
Eine weitere Befürchtung eventueller Sperren besteht natürlich darin, dass immer mehr Branchen nachziehen könnten. Denken wir nur mal an die vielen Tauschbörsen, die aus dem Ausland betrieben werden. Auch hier verlangt die Musik- und Filmindustrie schon seit Langem entsprechende Schritte. Dennoch sei an dieser Stelle erwähnt, dass ein dänisches Gericht in ihrem Land die Sperre für ein schwedisches Filesharing-Portal angeordnet habe. Leider zeigte dies jedoch nicht die gewünschte Wirkung und über das Portal wird nach wie vor heruntergesaugt, was das Zeug hält.
Im Falle einer eventuellen Sperrung der Glücksspielseiten befürchten die Provider, dass sie in Zukunft tausende und abertausende Seiten sperren müssten. Nicht nur, dass die Provider damit an die Grenzen ihrer technischen Möglichkeiten stoßen würden. Es könnte durchaus passieren, dass viele legale Seiten unter diesen Maßnahmen leiden und Widerspruch einlegen müssten. Es könnte zu einer Flut von Klagen und Beschwerden kommen.
Wo sollen hier die Grenzen gezogen werden. Das BKA etwa verlangt dringend die Sperrung antisemitischer Seiten. Was ist mit den Seiten, auf denen Baupläne für Atombomben veröffentlicht werden? Was sollte mit den Seiten geschehen, die nationalsozialistische Inhalte propagieren? Sollte die Politik tatsächlich beabsichtigen, all diese Seiten zu sperren, was bliebe dann noch übrig. Ein zerstückeltes vom Staat kontrolliertes Internet – wie etwa in China. Natürlich ist es schrecklich, wenn Kinderpornografie über das Internet verbreitet wird und man sollte die Personen, die dahinter stecken, allesamt nach Sibirien schicken. Dennoch halte ich nicht viel von einer Zensur des WWW. Wer wie ich, solche Dinge verabscheut, der meidet entsprechende Seiten. Wer auf der Suche nach Kontakten ist, findet diese so oder so – ob nun über das Internet oder auf andere Art und Weise.
Auch in Ungarn dürfen nicht ohne Weiteres private ‚Glücksspielveranstaltungen’ abgehalten werden. Doch in diesem Land wurde ein Schlupfloch genutzt und die privaten Pokerturnier-Veranstalter sprießen wie Pilze aus dem Boden: Im Deckmantel einer angeblichen Sportveranstaltung kann der Staat weder gegen den Veranstalter noch gegen die Teilnehmer rechtlich vorgehen. Hinzu kommt, dass auf die nichtoffiziellen Gewinne dieser Veranstaltungen keine Steuern entrichtet werden müssen.
Wie auch in vielen anderen Ländern erlebt das Pokerspiel in Ungarn derzeit einen enormen Boom. Dies zieht immer mehr private Veranstaltungen nach sich, die in Lokalen, Wohnzimmern oder Klubräumen abgehalten werden. Dass der Staat nicht wirklich dagegen vorgehen kann, liegt am ungarischen Glücksspielgesetz. Damit ein Spiel auch als Glücksspiel bezeichnet werden kann, müssen folgende drei Punkte erfüllt sein:
Das Spiel muss zum Teil auf Glück beruhen, bei den Gewinnen handelt es sich um Geldgewinne, es muss ein Wetteinsatz getätigt werden.
Natürlich erfüllt auch eine private Veranstaltungen alle diese Punkte. Es ist jedoch schwer, dies auch nachzuweisen. Wird ein Veranstalter in die Mangel genommen, streitet dieser natürlich alles ab – einer der Punkte wurde garantiert nicht erfüllt. Und da es den Gesetzeshüter zu mühselig ist, lange Nachforschungen anzustellen, wird eine mögliche Untersuchung rasch wieder eingestellt.
Auf der einen Seite lässt diese Lücke mehr Möglichkeiten zu und die Spieler müssen nicht zwangsläufig ein Spielkasino besuchen, um ihrer Lieblingsbeschäftigung frönen zu können. Auf der anderen Seite haben diese Personen jedoch keinerlei Schutz und sind letztendlich auf den Wohlwillen der Veranstalter angewiesen. Denn wo es keinen Einsatz gibt, gibt es im Umkehrschluss natürlich auch keine Gewinne. Und sollte ein geprellter Spieler nach einem eventuellen Betrug Anzeige erstatten, hat es dieser schwer, sein Geld zurückzubekommen. Dem Staat ist die ganze Sache angeblich nicht wichtig genug, um sich intensiver damit zu beschäftigen.
Nun sollte man eben wissen, wo und mit wem man sich einlässt. Nicht alle privaten Veranstalter sind zwangsläufig Gauner und Betrüger. Ein Blick in die Nachrichten offenbart jedoch auch, dass täglich hunderte Menschen abzogen werden. Sei es nun im Internet, an der Haustür oder übers Handy. Ein wenig Vorsicht kann also nie schaden. Aus diesem Grund ist es doch genaz nett, eine private Pokerveranstaltung abhalten zu können, ohne ständig mit der Angst leben zu müssen, aufzufliegen und eine hohe Strafe zu entrichten. Wenn ein wenig Einsatz das Ganze spannender macht, sollte der Staat nicht gleich auf die Barrikaden gehen. Vor allem im Hinblick darauf, was die Politiker mit unseren Steuergeldern alles anstellen…
