Als erster Berliner Bezirk verbietet Mitte die Eröffnung neuer Spielhallen. Baustadtrat Ephraim Gothe fürchtet um die Abwertung der Kieze.
Der Baustradtrat meinte in einem Interview, dass er bis auf Weiteres keine neuen Spielhallen in seinem Bezirk mehr genehmigen werde. Auf dem Schreibtisch Gothes sollen sich entsprechende Anträge türmen. Allein in der Müllerstraße wollen 12 neue Hallen eröffnen.
Aus diesem Grund wurde nun zum ersten Mal ein solcher Antrag abgelehnt. Mit der Begründung, dass die Häufung dieser Betriebe zu stark sei und zu einer Abwertung des gesamten Viertels führen könnte. Berlinern unter euch ist sicher auch schon aufgefallen, dass es inzwischen fast an jeder Ecke eine Spielhalle oder ein Wettbüro gibt. Besonders in den einschlägigen Gebieten.
Zur Zeit gibt es in Berlin ca. 2.200 Geldspielautomaten und die Bezirke hatten bisher keine rechtliche Handhabe gegen Neueröffnungen. Das Ganze könnte sich als sehr schwierig herausstellen und ich bin gespannt, ob Gothe mit seinem Verbot gegen eine Klage Erfolg haben wird.
Ich verstehe wirklich nicht so ganz, wieso diese Art der Vergnügung so rapide zunimmt. Zumal in Zeiten, in denen doch immer über zu wenig Geld gejammert wird. So haben sich Anfragen zur Eröffnung eines solchen Gewerbes etwa in Tempelhof-Schöneberg von 12 auf 24 im letzten Jahr verdoppelt. In der City West wurden allein im letzten Quartal 2008 zwölf entsprechende Anträge eingereicht. Und da möchte man das Poker total verbieten? Ich kann den Gedankengängen der Politiker noch immer nicht so ganz folgen…
Was war das für ein Gezeter, als es hieß, Deutschland soll raucherfrei werden. Zumindest in der Öffentlichkeit. Doch wie nicht anders zu erwarten, funktioniert das in diesem Land wieder mal nicht so ohne Weiteres. Es werden Ausnahmeregelungen erteilt, in kleineren Kneipen darf plötzlich wieder gequalmt werden und überhaupt entscheidet jedes Bundesland gesondert, ob geraucht werden darf oder nicht. Wieso nimmt sich die Bundesregierung hier kein Beispiel an anderen EU-Staaten, wo das Verbot konsequent durchgesetzt wurde? Europa soll doch weiter zusammenwachsen.
Wie dem auch sei, gehen die Spielbanken und –hallen ebenfalls davon aus, dass das Nichtraucherverbot in deren Räumlichkeiten mit für den Rückgang der Gäste verantwortlich sei. Vielleicht mögen andere Dinge wie das fehlende Geld, die strengere Überprüfung usw. eine schwerwiegendere Rolle spielen. Doch das ist nebensächlich. Nun gab es in Leipzig ein interessantes Urteil zu eben diesem Streitpunkt. Das sächsische Verfassungsgericht entschied kürzlich, es sei verfassungswidrig, in Spielhallen die Einrichtung von separaten Raucherräumen zu untersagen. Da es Kneipen sowie Diskotheken ebenfalls erlaubt sei, einen entsprechenden Raum einzurichten, klagte eine Spielhallenbesitzerin – und war erfolgreich.
Nun macht sich der sächsische Landtag an Nachbesserungen, was eben diese Einschränkungen betrifft. In Zukunft soll es also möglich sein, das Rauchen in Kneipen, Diskotheken, Spielbanken und -hallen wieder zu erlauben, wenn passende Räume zur Verfügung stehen. Stimmt der Landtag diesem Entschluss zu, wird dies wohl Auswirkungen auf die gesamten Bundesländer haben.
